(...) Die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Staaten muss unangetastet bleiben. Keinesfalls darf ein Schiedsgerichtsspruch dazu führen, dass unsere rechtstaatlich und demokratisch legitimierten Gemeinwohlziele unterlaufen werden. Ebenso sollen erst nationale Rechtswege ausgeschöpft werden bevor ein Schiedsgericht angerufen wird. (...)
(...) Denn im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auszubauen – also das Gegenteil dessen. (...) Ein erster Schritt zu einem besseren Schutz im Internet ist das IT-Sicherheitsgesetz. (...)
(...) Dort habe ich gesagt, dass es keine Absenkung von Standards durch TTIP (und genauso wenig durch CETA) geben wird – das ist der Standpunkt meiner Partei und auch der Bundesregierung. Eine Angleichung der Normsetzung zur Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist jedoch gerade Ziel der TTIP-Verhandlungen. Bei der „Regulatorischen Kooperation“ geht es in CETA ebenso wie in TTIP um die Zusammenarbeit beim weiteren Abbau dieser Handelshemmnisse für die Zeit nach Zustandekommens des Abkommens. (...)
(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)
Sehr geehrte Familie Ockenfels,