Frage an Brigitte Zypries von Martin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Zypries,
mit Interesse hörte ich Ihre Aussagen zu TTIP in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages im Oktober 2013.
Sie sagten, dass es keine Angleichung der gesetzlichen Standards und Normensetzung geben wird. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Article X.4 Regulatory Cooperation Activities in CETA? Wird damit nicht eine Konsultation bereits im Gesetzgebungsverfahren etabliert? Wozu soll das gut sein?
Sie sagten auch, dass Sie es gut fanden, dass die geplante Initiative zur Privatisierung des Wassers in 2014 gestoppt wurde. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang diesen Passus in CETA?
Article X.08: Rights and Obligations Relating to Water
3. Where a Party permits the commercial use of a specific water source, it shall do so in a manner consistent with the Agreement
Danke für Ihre Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Müller
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Ich freue mich, dass Sie die Sitzung des Petitionsausschusses zu TTIP am 13. Oktober 2014 verfolgt haben. Dort habe ich gesagt, dass es keine Absenkung von Standards durch TTIP (und genauso wenig durch CETA) geben wird – das ist der Standpunkt meiner Partei und auch der Bundesregierung. Eine Angleichung der Normsetzung zur Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist jedoch gerade Ziel der TTIP-Verhandlungen. Bei der „Regulatorischen Kooperation“ geht es in CETA ebenso wie in TTIP um die Zusammenarbeit beim weiteren Abbau dieser Handelshemmnisse für die Zeit nach Zustandekommens des Abkommens. Darunter fallen zum Beispiel unterschiedliche bürokratische Regelungen bei Zertifizierungsverfahren, die unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten und den Marktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen extrem erschweren. Von Kritikern wurde teilweise behauptet, durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung auf einen Regulierungsrat übertragen, der Entscheidungen an Regierungen und Parlamenten vorbei treffen kann. Ich denke, darauf spielt Ihre Frage an. Allerdings ist das so nicht richtig! Ziel ist vielmehr eine Kanalisierung und Beschleunigung von Initiativen zur regulatorischen Kooperation durch eine solche Institution. Die letztendliche Entscheidungshoheit bleibt bei den Regierungen und Parlamenten – die Zusammenarbeit soll in diesem Bereich jedoch optimiert werden. Um eine Absenkung von Standards geht es dabei nicht.
Zu Ihrer Nachfrage zu Art. X.08 des CETA-Entwurfs kann ich mitteilen: Grundsätzlich hat der Artikel eine klarstellende Funktion, dass CETA die Nutzung der Wasserressourcen durch die öffentliche Hand nicht einschränkt und sich ausländische Unternehmen im Übrigen an die Gesetzeslage vor Ort halten müssen. Art. X.08 stellt also klar, dass die Vertragsparteien ihre Wasserressourcen schützen und bewahren dürfen. Die Vertragsparteien dürfen durch CETA nicht verpflichtet werden, eine kommerzielle Nutzung von Wasser in seinem Naturzustand zuzulassen. Art. X. 08 Abs. 3 stellt außerdem klar, dass eine Vertragspartei, die sich im Rahmen ihres weiter bestehenden Regulierungsrechts dazu entscheidet, eine Wasserquelle im Naturzustand für eine kommerzielle Ausbeutung zu öffnen, dies im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus CETA tun muss. Beispielsweise finden die Transparenzvorschriften für Verwaltungsverfahren aus Kapitel 31 des CETA-Abkommens Anwendung. Auch die CETA-Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt gelten gemäß Art. X.08 Abs. 1 in jedem Fall fort.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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