Frage an Katja Keul von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Keul,
Sie haben heute früh im ZDF Morgenmagazin die Regierung kritisiert wegen der Gesetzesvorlage zum Anti-Terror-Gesetz.
Ihre Aussage war dass eigentlich vorrangig notwendig wäre die Polizei mit mehr Personal auszustatten.
Ist Ihnen bekannt dass speziell in den Bundesländern in denen die Grünen mitregieren sehr stark Personal bei der Polizei abgebaut wird?
Bei uns in Schleswig-Holstein sehen gerade die Grünen das als zwingend norwendig an.
Ist es jetzt Grüne Politik im Bund das Gegenteil von dem zu forden was man selbst auf Landesebene umsetzt?
Werden Sie bei Ihren Parteikollegen/innen in Schleswig-Holstein darauf drängen die die dort getroffenen Entscheidungen zum Abbau von Personal und Schließung von Polizeidienetstellen zurück zu nehmen?
Ich bin sehr gespannt darauf wie Sie diesen Widerspruch erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
solide Polizeiarbeit ist – auch im Kontext der aktuellen Sicherheitsdebatte - grünes Kernanliegen. Die Grünen in Schleswig-Holstein sind alles andere als erfreut über den Personalabbau bei der Landespolizei.
Allerdings ist Schleswig-Holstein ein Konsolidierungsland und es müssen über alle Personalbereiche zehn Prozent der Stellen bis 2020 abgebaut werden.
Die vom Innenministerium angekündigten Einsparungsmaßnahmen sind im Verhältnis zu anderen Personalbereichen der Landesverwaltung jedoch auf das Mindeste beschränkt, es werden z.B. 22 Stellen beim Polizeiorchester und 50 faktisch nicht mehr real besetzte Stellen im Stabsbereich gestrichen.
Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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