Sehr geehrter Herr Bundtzen,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Wie Herr Bundesminister Gröhe und ich bereits öffentlich geäußert haben, prüft das Bundesministerium für Gesundheit derzeit, unter welchen Bedingungen die medizinische Anwendung von Cannabisarzneimitteln in Deutschland, für einen bestimmten Patientkreis erweitert werden kann. Da sich das Vorhaben noch in der weiteren Prüfung und Diskussion befindet, kann ich Ihnen derzeit keine näheren Informationen zu einer zukünftigen Ausgestaltung eventueller Regelungen geben. (...)
(...) In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat die Ministerin mich als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler kann man die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert und die aufgewendeten Gelder abfließen können, um einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel vorstellbar. (...)
(...) Dieser Beschluss ist auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 07. Mai 2012 zurückzuführen, der die Beschneidung minderjähriger Jungen für rechtswidrig erklärt hatte. (...)
(...) Wenn Sie aber aufgehoben sind, gelten sie nicht. Da die Geheimverträge geheim sind, kenne ich auch nur begrenzt den Inhalt. Aber es ist nie bestritten worden, dass die USA sich darin weiterhin die Rechte zusicherten, die sie vorher hatten. (...)