(...) Sowohl der NSU-Skandal als auch die NSA-Affäre haben deutlich gemacht, dass es einer effizienteren parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste bedarf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Dienste sich nach Recht und Gesetz verhalten. (...)
(...) Sie lebt jedoch auch davon, dass Demokratinnen und Demokraten aufstehen, wenn – wie bei Pegida und deren Demonstrationen – unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamisierung unseres Landes gegen die offene und plurale Gesellschaft und gegen Werte unseres Grundgesetzes agitiert wird, wenn rassistische Parolen verbreitet und gegen Schutzbedürftige und Minderheiten gehetzt werden. Die diffuse Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands der Pegida-DemonstrantInnen, deren Aufmärsche zum Teil von Rechtsradikalen gesteuert werden, basiert auf Unwissenheit, Lügen, Ressentiments und Ignoranz. Viele AfD-Mitglieder sympathisieren mit dieser islamfeindlichen Bewegung. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung von ISIS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen ISIS bei. In Syrien unterstützt sie die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebiete. (...)
Sehr geehrter Herr Thurau,
(...) Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. (...)