Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Dagmar H. • 31.05.2017
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 27.06.2017

(...) Wir haben die Sorgen Vieler vor einer möglichen Privatisierung von Autobahnen sehr ernst genommen und lange und intensiv mit unserem Koalitionspartner verhandelt. Es ist uns gelungen, gegen den starken Widerstand von CDU/CSU eine mögliche Privatisierung von Autobahnen zu verhindern. (...)

Frage von Dagmar H. • 31.05.2017
Portrait von Özcan Mutlu
Antwort von Özcan Mutlu
parteilos
• 02.06.2017

(...) Außerdem bauen Union und SPD zahlreiche Hintertüren ein, durch die Versicherungen und Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode ans Straßennetz kommen. Denn viele Schranken für die Privatisierung sind nur einfachgesetzlich geregelt, nicht jedoch verfassungsrechtlich. Schon die nächste Koalition kann diese Hürden wegreißen. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 30.06.2017

(...) ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe. (...)

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