Frage an Wolfgang Stefinger von Wolfgang G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Stefinger,
ich bin sehr besorgt über die Geschwindigkeit, mit der über die Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe die Privatisierungswelle (Autobahnen, Schulen, etc.) möglich wird, abgestimmt werden soll. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich, meine Frau und meine erwachsenen Kinder Sie bei der kommenden Bundestagswahl auf keinen Fall mehr als wählbar in Betracht ziehen, sollte dieses Durchpeitschen der geplanten Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat Wirklichkeit werden!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Göttlicher
Sehr geehrter Herr Göttlicher,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihrer Sorge vor einer gesetzlichen Regelung Ausdruck verleihen, die die Privatisierung von Autobahnen ermöglicht. Gerne antworte ich Ihnen über diese Plattform, obwohl Ihre Nachricht keine Frage enthält und die Internetplattform change.org eine Kampagne zu der von Ihnen beschriebenen Thematik initiiert hat. Nach dem selbst auferlegten Kodex von Abgeordnetenwatch sind reine Meinungsäußerungen und Kampagnen nicht zulässig.
Um es klar zu sagen: Es wird keine Privatisierung von Autobahnen geben! Die CSU hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es keine Autobahnprivatisierung gibt.
Neu geregelt hat der Deutsche Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft vorgesehen. Mit dieser Infrastrukturgesellschaft will der Bund ab dem Jahr 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Infrastrukturgesellschaft ist privatrechtlich organisiert und bleibt im Eigentum des Bundes. Das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Autobahnen wurde im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Privatisierung der Autobahnen ist damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
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