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Claudia Tausend
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Frage von Wolfgang G. •

Frage an Claudia Tausend von Wolfgang G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Tausend,

ich bin sehr besorgt über die Geschwindigkeit, mit der über die Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe die Privatisierungswelle (Autobahnen, Schulen, etc.) möglich wird, abgestimmt werden soll. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich, meine Frau und meine erwachsenen Kinder Sie bei der kommenden Bundestagswahl auf keinen Fall mehr als wählbar in Betracht ziehen, sollte dieses Durchpeitschen der geplanten Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat Wirklichkeit werden!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Göttlicher

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Göttlicher,

ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend

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