Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 02.06.2017

(...) Das Grundgesetz garantiert den Medien die Pressefreiheit, so dass die Politik hier nicht eingreifen kann und soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass dieses Grundrecht auch in Zeiten von Terroranschlägen und Falschnachrichten für unsere Demokratie zwingend notwendig ist und nicht angetastet werden darf. (...)

Portrait von Christina Jantz-Herrmann
Antwort von Christina Jantz-Herrmann
SPD
• 09.06.2017

(...) Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird geprüft werden, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll.“ Die neue Fassung des Tierschutzgesetzes sieht also vor, dass eine entsprechende Verordnung erlassen werden kann. Solange dies nicht geschieht, gelten die entsprechenden Reglungen aus dem alten Tierschutzgesetz weiter. (...)

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