(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Zu der geplanten Unterkunft im Gewerbegebiet Höltigbaum gibt es leider bislang kaum Informationen, da viele der Entscheidungen über die genaue Ausgestaltung der Einrichtung noch nicht endgültig getroffen worden sind. (...) Die Errichtung mehrerer neuer Einrichtungen in einem derart kleinen Umkreis halte ich für alles andere als ideal, insbesondere in Hinsicht auf die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Wandsbek im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken bislang eher weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, da es an geeigneten Flächen und Unterbringungsmöglichkeiten mangelte. Bezirke wie Harburg oder Bergedorf haben bislang eine deutlich höhere Belastung erfahren. (...)
(...) Mit der Flexi-Rente wollen wir Frühverrentung vermeiden und Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöhen. (...) Für Ihren konkreten Fall (den ich natürlich nicht in Gänze überblicken kann), ist vor allem die höhere Zuverdienstmöglichkeit relevant: Die bisherigen starren Grenzen sollen entfallen, und Verdienst über 450 Euro mit einem einheitlichen prozentualen Abzug von der Rente belegt werden. (...)