Frage an Inge Höger von Fagr E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höger,
der ägyptische und in Deutschland (in Frankfurt) lebende Chirurg Ahmed Said wurde in Kairo verhaftet verhört und zwie Jahren Haft verurteilt. Auch in deutschen Medien und in der Pressekonferenz vom 14.12 wurde sein Fall bereits publiziert.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-zwei-jahren-haft-13977973.html
http://www.jungundnaiv.de/2015/12/14/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-14-dezember-2015/
Herr Said wurde seit ca. als einer Woche in ein weiteres Gefängnis transportiert wurde, das für besonders menschenunwürdige Bedingungen bekannt ist. Er wurde dort in eine "disciplinary cell" überbracht. Des Weiteren wurde Herr Said zwei Tage lang gefoltert. Ob er auch weiterhin Folter erleiden muss, ist unbekannt, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Daher befindet sich Herr Ahmed Said in einem gänzlichen Hungerstreik.
Wir bitten Sie, angesichts der sehr ernsten Lage alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Herrn Said behilflich zu sein. Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Ich sehe es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren findet am 30.12.2015 statt.
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Parlamentarier zu Verfügung, den Fall des Chirurgen Ahmed Said im Bundestag zu tangieren und sich diplomatisch einzusetzen, für seine Freilassung?
mfG
Fagr Eladly
Vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten.
Schon seit längerer Zeit beobachte ich die Entwicklungen in Ägypten mit großer Sorge. Ich habe deswegen wiederholt Fragen an die Bundesregierung und den ägyptischen Botschafter gestellt.
Hier einige Links zu diesen Aktivitäten:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/591/59113.html
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/611/61173.html
Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden.
Wenn Sie an den Reaktionen auf diese Initiativen interessiert sind, dann schicken Sie mir doch bitte ihre Kontaktdaten an: inge.hoeger@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)
(...) Zum einem werde ich mich mit der Linksfraktion für eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften einsetzen. (...) Allerdings braucht DIE LINKE dabei Unterstützung aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - z.B. dem Bündnis UmFAIRteilen - um Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu bekommen.