(...) Die AfD hat sich mit AfD Austritt von Herrn Lucke und Herrn Henkel deutlich in Richtung rechts bewegt. (...) Auf eine weitere oder tiefere Beurteilung möchte ich als Mitglied einer konkurrierenden Partei verzichten. (...)
(...) Ich setze mich auch in Zukunft dafür ein, den Flüchtlingszustrom spürbar zu reduzieren und habe deshalb den Brief an die Bundeskanzlerin mitgezeichnet, in dem sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion nachdrücklich für Korrekturen bei der derzeitigen Flüchtlingspolitik aussprechen. (...)
(...) Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Nachricht vom 27. Dezember 2015, in der Sie sich kritisch zum Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak äußern. Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 06. (...)
(...) Meiner Erkenntnis nach handelt es sich um eine 2010 gegründete pro-europäische Initiative, die von den EU-Parlamentsabgeordneten Guy Verhofstadt, Sylvie Goulard, Daniel Cohn-Bendit und Isabelle Durant geleitet wird. Die Gruppe möchte so Angebote und Diskussionsräume für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen, möchte ich auf meine Antwort vom 18. Dezember verweisen, in der ich dargelegt habe, weshalb ich einer Videodokumentation grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Insbesondere bin ich überzeugt davon, dass eine während eines Gesprächs laufende Kamera Einfluss nehmen kann auf das Aussageverhalten der Beteiligten. (...)