(...) Allerdings kommt eine Straffreiheit nach Art. 31 GFK dann nicht in Betracht, wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist. Sofern also eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfolgt, weil die Voraussetzungen des Art. (...)
(...) Die Offenlegung der Steuererklärung greift dagegen in einem nicht zu rechtfertigenden Maße in das freie Mandat eines Abgeordneten ein. Solange es sich nicht um Informationen handelt, die tatsächlich dazu geeignet sind, auf mögliche Abhängigkeiten des Abgeordneten hinzuweisen, ist seine persönliche Rechtssphäre schützenswert. (...)
(...) Wer rechtspopulistische Positionen vertritt, möchte innerhalb des bestehenden mehr oder weniger demokratischen Systems an die Macht kommen und durch Mehrheitsentscheid gesellschaftliche Regeln festlegen, die dann auch von den jeweiligen Minderheiten eingehalten werden müssen. Rechtspopulistische Parteien stellen "nur" bestimmte Minderheitenrechte in Frage, nicht die Zugehörigkeit bereits im Land lebender Minderheiten zur Gesellschaft insgesamt. Dabei greifen sie auch das Asylrecht oder die Freizügigkeit innerhalb der EU an und versuchen, wenn sie es - wie in Ungarn oder jüngst in Polen - geschafft haben, an die Regierung zu kommen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen so in ihrer Kontrollfunktion einzuschränken, dass sie möglichst lange an der Macht bleiben können. (...)
(...) Dazu hat das Kabinett erst kürzlich den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Ziel ist es, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abzuhalten. Dazu soll die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rischke,