Frage an Jürgen Klimke von katrin s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klimke!
Ich verfolge sehr interessiert die Flüchtlingspolitik. Mir ist sehr wichtig, dass die Menschen hier freundlich aufgenommen werden. Gleichzeitig erwarte ich aber auch als mündige Bürgerin, dass ich informiert werden wann und wo Flüchtlinge in Hamburg angesiedelt werden. Mir ist hier auch eine Gleichberechtigung zwischen den Stadtteilen wichtig. Es ist zurzeit allerdings zu beobachten, dass der Bezirk Wandsbek proportional überbelegt wird, und dass die Informationspolitik einfach schlecht ist. Wir (die Nachbarn und ich) beobachten gerade den Bau eines Containerdorfes in direkter Nachbarschaft, im neuen Höltigbaum genau neben der Firma Globetrotter, die ja auch schon das alte Gebäude in Meiendorf, im Bargkoppelstieg für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat. Die Größe des Baues läßt vermuten, dass dort etwa 1000 Menschen untergebracht werden können. Das beunruhigt uns hier sehr. Zumal schon in der Sieker Landstrasse eine Unterkunft gebaut wird und in die alte Schule in der Stapelfelder Strasse die jungen unbegleiteten Flüchtlinge einziehen sollen. Das ist alles fußläufig lässig von unserem Haus aus zu erreichen.
Können Sie uns erklären was geplant ist im neuen Höltigbaum?
Mit freundlichem Gruß
Katrin Schwenke
Sehr geehrte Frau Schwenke,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Auch für mich ist die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ein wichtiges Thema. Zu der geplanten Unterkunft im Gewerbegebiet Höltigbaum gibt es leider bislang kaum Informationen, da viele der Entscheidungen über die genaue Ausgestaltung der Einrichtung noch nicht endgültig getroffen worden sind. Auf Nachfrage wurde mir von der zuständigen Stelle bestätigt, dass grundsätzlich geplant ist, eine Erstaufnahme-Einrichtung mit einer Kapazität von ungefähr 900 Plätzen auf dem Gelände zu bauen. Viele Detailfragen sind jedoch noch nicht endgültig geklärt. Mir wurde versichert, dass nach dem Treffen der notwendigen Entscheidungen für der geplanten Unterkunft zeitnah eine Informationsveranstaltung stattfinden wird.
Die Errichtung mehrerer neuer Einrichtungen in einem derart kleinen Umkreis halte ich für alles andere als ideal, insbesondere in Hinsicht auf die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Leider ist es auf Grund der großen Anzahl von Menschen, die derzeit zu uns kommen, nicht möglich, auf die Nutzung geeigneter Flächen zu verzichten. Noch immer wohnen Menschen in Hamburg in Zelten, ein Zustand der dringend geändert werden muss. Auch aus diesem Grund haben der Bundestag und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe bauplanungsrechtlicher Erleichterungen im Baugesetzbuch beschlossen, die die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern sollen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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