Frage an Aydan Özoğuz von katrin s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz!
Ich verfolge sehr interessiert die Flüchtlingspolitik. Mir ist sehr wichtig, dass die Menschen hier freundlich aufgenommen werden. Gleichzeitig erwarte ich aber auch als mündige Bürgerin, dass ich informiert werden wann und wo Flüchtlinge in Hamburg angesiedelt werden. Mir ist hier auch eine Gleichberechtigung zwischen den Stadtteilen wichtig. Es ist zurzeit allerdings zu beobachten, dass der Bezirk Wandsbek proportional überbelegt wird, und dass die Informationspolitik einfach schlecht ist. Wir (die Nachbarn und ich) beobachten gerade den Bau eines Containerdorfes in direkter Nachbarschaft, im neuen Höltigbaum genau neben der Firma Globetrotter, die ja auch schon das alte Gebäude in Meiendorf, im Bargkoppelstieg für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat. Die Größe des Baues läßt vermuten, dass dort etwa 1000 Menschen untergebracht werden können. Das beunruhigt uns hier sehr. Zumal schon in der Sieker Landstrasse eine Unterkunft gebaut wird und in die alte Schule in der Stapelfelder Strasse die jungen unbegleiteten Flüchtlinge einziehen sollen. Das ist alles fußläufig lässig von unserem Haus aus zu erreichen.
Können Sie uns erklären was geplant ist im neuen Höltigbaum?
Mit freundlichem Gruß
Katrin Schwenke
Sehr geehrte Frau Schwenke,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Wandsbek im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken bislang eher weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, da es an geeigneten Flächen und Unterbringungsmöglichkeiten mangelte. Bezirke wie Harburg oder Bergedorf haben bislang eine deutlich höhere Belastung erfahren. Auch der Stadtteil Rahlstedt als größter Stadtteil Wandsbek nimmt nicht überdurchschnittlich viele Schutzbedürftige auf. Der Ortsteil Meiendorf hingegen ist wohl, auch aufgrund der Zentralen Erstaufnahme im Bargkoppelstieg, mit am stärksten gefordert in Rahlstedt.
Die angesprochene ZEA im Bargkoppelstieg, in der aktuell etwa 1.300 Menschen versorgt werden, soll nach aktuellen Planungen im April bzw. Mai zusammen mit zwei Hallen am Bargkoppelweg zu einer „Bearbeitungsstraße“ zusammengelegt werden. Hier sollen dann die angekommenen Asylbewerber innerhalb weniger Tage Registrierung, erste Prüfung des Asylanliegens sowie die Ausstellung von Dokumenten (HVV-Karte, Krankenkassenkarte etc.) durchlaufen, um dann in andere Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Hamburg oder nach dem praktizierten Verteilungsschlüssel in andere Bundesländern verlegt zu werden. Diejenigen, die sehr schnell eine Ablehnung erhalten, müssen dann auch direkt das Land wieder verlassen ohne weiterverteilt zu werden.
Neben der Bearbeitungsstraße wird es zeitnah eine Erstaufnahmestelle im Hellmesbergerweg geben (ca. 500 Personen), die von der AWO betrieben wird. Hinzu kommen diverse Folgeeinrichtungen, wie beispielsweise in der Rahlstedter Straße.
Ich nehme an, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenen „Containerdorf“ um das Areal am Rahlstedter Grenzweg handelt. Auch wenn hier bereits Wohncontainer stehen, sind die Planungen bei weitem noch nicht abgeschlossen, so dass nicht zeitnah mit einer Inbetriebnahme zu rechnen ist. Ehe dieses Projekt überhaupt weiter vorangetrieben wird, soll es zudem eine Informationsveranstaltung für die Anwohner geben.
Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Sie das Bedürfnis haben, informiert zu werden. Es ist ja auch nicht gerade wenig, was die Stadt Hamburg und die einzelnen Bezirke seit einem Jahr in kürzester Zeit an Herausforderungen stemmen müssen. Bei weiteren Rückfragen, möchte ich Ihnen den Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordneten Ekkehard Wysocki als Ansprechpartner empfehlen, der Sie gerne über den aktuellsten Stand informieren kann (Tel.: 040 - 648 60 520, E-Mail: kontakt@ekkehard-wysocki.de).
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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