Frage an Katja Kipping von Klaus H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kipping,
heute habe ich in der Sendung "Plus minus" die Info erhalten, dass die Banken
das Bargeld abschaffen will.
Grund angeblich zu hohe Kosten.
Wie stellt sich die "Die Linke" zu diesem Thema?
Muss der Gesetzgeber hier einschreiten und den Banken die "Rote Karte" zeigen.
Ihrer Antwort sehe gerne entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrig
Sehr geehrter Herr Herrig,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich bin gegen die Einführung von Bargeldobergrenzen und teile die Kritik daran. Zum Schutz der Privatsphäre und der Praktikabilität brauchen wir weiterhin Bargeld.
Es gibt gegenwärtig allerdings auch kein Gesetzesvorhaben, das die Einführung von Obergrenzen zum Inhalt hat. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen und stehen auch heute zu diesem Beschluss.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform