(...) Eine Privatisierung von Autobahnen wird es nicht geben. Wie ich bereits Herrn Lüdder hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet habe, war der Hintergrund der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr (Art. 90 GG) die Änderung des Grundgesetzes zur Neuregelung der Finanz- und Verwaltungsbeziehung zwischen Bund und Ländern. (...)
(...) Richtig ist, dass in diesem Zusammenhang die Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorgesehen ist. Falsch ist, dass es sich hierbei um eine Initiative zur Autobahnprivatisierung handelt. Eine solche war nie Ziel der Reform und wird es auch in Zukunft nicht sein. (...)
(...) Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne kritisch. (...)
(...) Zurück zu Ihrer Befürchtung, wir hätten heute die Privatisierung der Autobahnen beschlossen. Hier möchte ich festhalten: mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten und heute den entsprechenden Beschluss gefasst. (...)
(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)