(...) Unsere Kontakte zu den Gewerkschaften sind wieder besser und Niedersachsen hat gezeigt, dass wir bei Wahlen nicht abstürzen. Natürlich ist es ein knappes Ergebnis und zeigt, dass noch viel Arbeit mit Blick auf die Bundestagswahl vor uns liegt. Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir um Vertrauen kämpfen müssen und Enttäuschte zurückgewinnen wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Stoll
(...) Zuletzt hat die Fraktion Die Linke mit Bundestagsdrucksache 17/7196 einen Antrag zur "Legalisierung von Cannabis durch Cannabis-Clubs" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zu diesem Antrag fand am 25. (...)
(...) Ich frage mich aber, ob die damit einhergehenden Folgewirkungen tatsächlich nur positiv wären. Tabak und Alkohol sind Beispiele dafür, dass Legalität nicht automatisch mit einem funktionierenden Jugendschutz einhergeht. Vorstellbar wären für mich wissenschaftlich begleitete Modellversuche einer kontrollierten Abgabe. (...)
(...) Die in meiner letzten Antwort aufgeführten Kriterien einer ordnungsgemäßen Bejagung des Wildes gelten, wie bereits erwähnt, für beide Geschlechter. Die unterschiedlichen Jagdzeiten für Böcke und weibliches Rehwild haben sich aus jagdpraktischer Sicht (Jahreszeit, Witterung, Tageslänge, Blattzeit) als sinnvoll erwiesen. (...)
(...) Wie es Herr Hollande nun in Frankreich getan hat, fordern in der Tat auch wir Grüne eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir sind dabei jedoch deutlich moderater, indem wir einen Höchstsatz von 49% für das Einkommen oberhalb von 80.000 Euro anstreben. (...)