(...) Die Ergebnisse des EU-Projekts DRUID - die bislang größte Erhebung zur Ermittlung des Unfallrisikos unter psychoaktivem Substanzeinfluss - sind mir bekannt. (...)
(...) Liberale und Union stehen für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit Steuergeldern. Die CDU/FDP-Koalition hat es geschafft, 855 Millionen Euro Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Ich war in letzter Zeit an sechs Terminen in Niedersachsen, weitere werden in den nächsten Tagen stattfinden. (...)
(...) Ansonsten wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner verändern: Zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags soll das Familieneinkommen rechnerisch zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt werden und für beide Partner bis zur Beitragsbemessungsgrenze veranlagt werden. Beispiel: Ein Partner verdient 5000.- Euro im Monat, ein anderer Partner nichts. (...)
(...) Z.B. ist eben im Krankenversicherungsrecht geregelt, dass Berlin wie ein altes Bundesland behandelt wird. (...)
(...) Ich freue mich auf diesem Wege in einen möglichst direkten Austausch mit Ihnen treten zu können. Das Gesetz zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen - welches ich damals ausgearbeitet habe - wurde im Dezember 2011 bedauerlicherweise tatsächlich abgelehnt. Das ärgert mich deshalb so sehr, weil für mich sowohl persönlich, als auch in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion, das Wohl der Tiere immer an erster Stelle steht. (...)
(...) Antwort auf 2) Das Grundgesetz und das Prinzip der Gewaltenverschränkung. (...)