Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 18.01.2013

(...) Ihre Hauptforderung, der Staat solle die Preise für Güter (und Dienstleistungen?) festlegen (Ihr Beispiel: Ein kg Mehl für einen Euro) bezieht sich auf ein wirtschaftspolitisches und damit auch staatliches Instrument, das sehr massiv in die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure eingreifen würde (Unternehmen und auch private Haushalte). Diese Art staatlicher Eingriffe, also Preisfestsetzung für alle Güter, widersprächen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die aus meiner Sicht die besten Voraussetzungen bietet, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 25.01.2013

(...) Für unser marktwirtschaftliches System ist es von fundamentaler Bedeutung, dass der Preis eines Gutes ein Indikator für die Knappheit eines Gutes ist. So steuert der Preis eines Gutes, ob es für die Bürger attraktiv ist und sich lohnt, in seine Herstellung zu investieren. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2013

(...) noch kurz vor Aussetzung der Wehrpflicht hatte die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf grundrechtswidrige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Wehpflicht hingewiesen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/file362373.pdf (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 05.02.2013

(...) Tatsächlich habe ich manchmal auch den Eindruck, dass sich die SPD viel stärker von uns abgrenzt als von der FDP. Ihr Kanzlerkandidat schließt eine Koalition mit uns aus, mit der FDP aber nicht. Wie er mit der FDP den Mindestlohn, die Regulierung der Banken oder eine Begrenzung der Mieten durchsetzen will, das ist mir allerdings ein Rätsel. (...)

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Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2013

(...) Was die Strompreise in die Höhe treibt, ist die Politik der großen Stromkonzerne, die den dürftigen Marktwettbewerb dazu missbrauchen, nicht realwirtschaftlich zu rechtfertigende Strompreiserhöhungen durchzusetzen und diese dreisterweise dann mit der Energiewende zu begründen. (...) Die Energiewende wird Deutschland in eine einzigartige Position bringen, mit einer auf Dauer vorteilhaften Energieunabhängigkeit. (...)

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