Frage an Rainer Brüderle von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie stehen Sie zum Forschungsprojekt INDECT das auf europäischer Ebene läuft?
Dieses versucht Videoüberwachung zu nutzen, um automatisiert "auffälliges Verhalten" von Menschen im öffentlichen Raum zu erkennen. Dies wäre eine entscheidende Grundlagentechnologie, die mißbraucht werden kann, den öffentlichen Raum verdachtsunabhängig zu überwachen. Man muss bedenken, dass daraus abgeleitete Produkte auch an nicht-demokratische Staaten verkauft werden könnten.
Werden Sie oder die FDP sich gegen dieses Projekt engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Saalfeld,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet das Projekt INDECT ebenfalls mit Skepsis. Auch wenn es sich bislang "nur" um ein Forschungsvorhaben handelt, ist eine Erprobung von Komponenten hiervon durch Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten der EU besorgniserregend.
Wir halten eine verdachtsunabhängige Überwachung von Menschenmengen grundsätzlich für problematisch. Eine Weiterentwicklung des Forschungsvorhabens zu einem Produkt und dessen Einsatz im Polizei- und Sicherheitswesen würde eine pauschale Verdächtigung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die wir auch in anderen Fragen der Innen- und Rechtspolitik als falsch ansehen.
Problematisch ist außerdem die Einteilung von bestimmten Handlungen und Verhaltensweisen in "normales" und "abnormales" Verhalten. Allein ein plötzliches Umkehren oder eine "falsche" Armbewegung darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger einer Straftat verdächtigt werden.
Eine Förderung des Projekts mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt erfolgt übrigens nicht. Auch deutsche Behörden sind nicht daran beteiligt. Der FDP-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro setzt sich darüber hinaus sehr kritisch mit dem Projekt auseinander. Wenn Sie an weiteren Details oder an seinem entsprechenden Engagement interessiert sind, rege ich an, direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen: http://www.alexander-alvaro.de/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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