Frage an Matthias Miersch von Kurt J. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Jünger,
sehr geehrter Herr Jünger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Mietspiegel in Hemmingen.

Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass ich mich persönlich, aber auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, aufgrund der Entwicklungen auf dem Mietmarkt aktuell intensiv mit der Thematik zu hoher Mietpreise beschäftige. Besonders in den Städten sind die Probleme extrem drängend. Eine bezahlbare Wohnung finden zu können, ist für die SPD ein elementarer Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Möglicherweise muss hier auch von staatlicher Seite noch deutlicher in den Markt eingegriffen werden. Zu häufig verkommen öffentliche Güter wie bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu reinen Spekulationsobjekten. Es gibt dazu mittlerweile auch ein von der SPD vorgeschlagenes Maßnahmenbündel, welches Sie unter folgendem Link finden: http://www.spdfraktion.de/themen/bezahlbares-wohnen-der-sozialen-stadt

Die von Ihnen im Grundsatz geschilderte Problematik ist also ein Anliegen, dass für die Sozialdemokratie von großer Wichtigkeit ist. Auch der von Ihnen angesprochene SPD-Bürgermeister in Hemmingen weiß um diese Situation. Allerdings hat er als Bürgermeister keine Zuständigkeit für Mietspiegel oder die daran angeknüpfte Berechtigung für Wohngeld. Die Erhebung eines Mietspiegels erfolgt nach bundesgesetzlicher Regelung alle zwei Jahre in der gesamten Region Hannover. Der Mietspiegel dient dazu, eine Verhandlungsgrundlage für Mieter und Vermieter zu legen und ist ebenfalls die Basis für die Berechnung des Wohngeldes in den Kommunen. Steigt also die durchschnittliche Miete, wie wir es im Moment beobachten, steigt auch der Mietspiegel. Parallel erhöhen sich dadurch natürlich auch die Anspruchsgrenzen für Wohngeld. Wenn wohnen teurer wird, gibt es mehr Wohngeld. In all diesen Vorgängen ist aber ein kommunaler Bürgermeister nur das ausführende Organ und keinesfalls die Ursache für eine unsoziale Mietpolitik.

Ihr persönlicher Fall scheint sich aus meiner Sicht nun genau an der Grenze abzuspielen: Ohne die Verhältnisse genau zu kennen nehme ich an, dass Ihr Vermieter Ihre vorher unter dem nun akutalisierten Mietspiegel liegende Miete so angepasst hat, dass sie dem nun (teureren) Mietspiegel in etwa entspricht. Das ist leider sein gutes Recht. Rein hypothetisch: Hätten Sie vorher "unangemessen viel" Miete bezahlt, wäre der Mietspiegel ein Argument zu Ihrem Vorteil gewesen. (Unabhängig von einem Mietspiegel können Vermieter die Mieten allerdings maximal um 20% in drei Jahren erhöhen.) Trotz der mit dem Mietspiegel ebenfalls verbesserten Ansprüche auf Wohngeld scheinen Sie mit Ihrer Wohnungsgröße und Miete noch gerade oberhalb der Grenze zum Wohngeld zu liegen. Das ist sehr ärgerlich und mit Sicherheit einer dieser Grenzfälle, bei denen die Rente nicht reicht, die staatlichen Zuschüsse aber noch nicht gewährt werden. Lassen Sie uns Ihren Fall doch noch einmal genauer besprechen. Wenn Sie daran Interesse haben, schreiben Sie einfach eine Email an mein Büro unter matthias.miersch@bundestag.de oder rufen Sie unter 030 227 71111 an.

Das von Ihnen benannte Problem ist aber aus meiner Sicht noch vielschichtiger: Sie sprechen zu Recht auch die Rentenfrage an. Hier hat die SPD klare Vorschläge gemacht und der vorgelagerte Baustein zu einer guten Rente, nämlich gute und gut bezahlte Arbeit stehen nach wie vor im Mittelpunkt des Programmes der SPD. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Rentenbezüge in jedem Fall ausreichen, um einen angemessenen Lebensstandard zu halten. Und an der oft kleinen Rente fressen derzeit noch viel mehr Faktoren, als hohen Mieten.

Als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag möchte ich auch gerne etwas zu den Strom- und Heizpreisen sagen: Die fossilen Energien werden immer knapper und somit werden auch die Preise in Zukunft in einer Geschwindigkeit steigen, die wir bisher nur erahnen können. Der Weg hin zu langfristig kostengünstigeren, erneuerbaren Energien ist leider nicht stringent verfolgt worden. Durch den energiepolitischen Irrweg der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren hinken wir in Sachen günstiger und zukunftsfähiger Energieversorgung unseren Möglichkeiten um Jahre hinterher. Das ist ärgerlich und unnötig. Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat aus diesem Grund jüngst einen Vorschlag für staatlich geförderte, soziale Stromtarife unterbreitet, die in Situationen wie der Ihren helfen können.

Ich möchte Ihnen mit meiner Antwort verdeutlichen, in welchem komplexen politischen Spannungsfeld eine individuelle Situation wie Ihre zu sehen ist. Ich setze mich mit meiner ganzen Kraft dafür ein, dass "die Schrauben in die richtige Richtung gedreht" werden und der enorme Wohlstand in Deutschland nicht weiter und weiter in immer weniger Hände gelangt. Und wie ich bereis sagte stehen Ihnen meine Büros für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Seien Sie herzlich gegrüßt!

Ihr Matthias Miersch