(...) Wissenschaftliche Studien legen eine Vielzahl von ernstzunehmenden Hinweisen hinsichtlich biochemischer und neurologischer Wirkungen elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Organismus dar. Daher bedarf es schon vorsorglich schärferer Grenzwerte, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zudem brauchen wir dringend eine von den Netzbetreibern unabhängigen weiteren Erforschung der gesundheitlichen Gefahren durch den Mobilfunk. (...)
(...) Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Berlin nur einen Regionalflughafen benötigt. Als Hauptstadt des größten Industrielandes Europas brauchen wir einen internationalen Flughafen. München und Frankfurt zeigen, dass Flughäfen für die jeweilige Region von großem Vorteil sind. (...)
(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
(...) diese Darstellung ist nicht ganz korrekt: Für bereits bestehende Ehen wird sich nichts ändern, da für sie ein Vertrauensschutz gelten soll. Die SPD möchte das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen, dies soll aber nur für neue Ehen gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
besten Dank für ihre Fragen, die ich wie folgend beantworte:
Frage 1: Das kommt im Einzelfall ganz darauf an, worum es geht.