Frage an Karl-Georg Wellmann von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Wellmann,
leider haben Sie, wieder einmal, meine Fragen vom 12.01.2013 (s.o.) nicht beantwortet, sondern nur allgemeine Statements abgegeben.
Hier noch einmal die Fragen:
Um den BER fertigzubauen, braucht man wohl noch 2 Milliarden. Dann weitere Milliarden für neue Terminals (fürs Drehkreuz), Sanierung der Nordbahn, später 3. Startbahn, usw. Von den geplanten 40 Millionen Passagieren sind 25 Mio. dann Umsteiger, die bringen dem Berliner Tourismus & Wirtschaft kein Geld. Wird es der Luftfahrtlobby auch hier gelingen, uns BürgerInnen für ihre Zwecke zahlen zu lassen?
Frage: Stimmen Sie weiter für weitere Milliarden für einen unwirtschaftlichen Flughafen BER, der jährlich Verluste macht?
Vorschlag: Stopp fürs Drehkreuz. Beibehaltung des status quo am BER für Regionalflughafen, spart Milliarden Steuergelder für unwirtschaftlichen Ausbau.
Frage: was meinen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Dr. Kiessling,
wie viel Geld gebraucht wird, um den Flughafen fertigzubauen, kann Ihnen heute niemand sagen. Das gleiche gilt für die Passagier- und Umsteigerzahlen.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Berlin nur einen Regionalflughafen benötigt. Als Hauptstadt des größten Industrielandes Europas brauchen wir einen internationalen Flughafen. München und Frankfurt zeigen, dass Flughäfen für die jeweilige Region von großem Vorteil sind. Die Fraport AG ist der größte private Arbeitgeber Deutschlands und ich bin davon überzeugt, dass auch BER ein Jobmotor sein wird.
Mit freundlichen Grüssen
Karl-Georg Wellmann,
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)