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Olav Gutting
CDU
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Frage von Werner Z. •

Frage an Olav Gutting von Werner Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Leider bin ich etwas enttäuscht, da Sie nicht auf meine Beispiele (weder das Hallenbad Östringen, noch das Hallenbad Altlußheim, die Frühchenstation in Bretten, die Rettungszentrale Kirrlach oder die Stadtbahn nach Waghäusel eingegangen sind. In der von Ihnen erhaltenen Antwort eiern Sie um den heißen Brei herum. Dazu bitte ich Sie um konkrete Stellungnahme zu diesen Themen, dafür sind Sie vom Wähler beauftragt worden! Als weniger gutes Beispiel Ihrer Politik sei nur einmal Ihr Heimatort Oberhausen-Rheinhausen genannt. Die CDU hatte einmal 14 bis 15 Sitze von 20 bis 22 Sitzen im Gemeinderat. Heute sind es nur noch 8. Wenn die CDU so weiter macht mit ihrem Auftrag vom Wähler, werden es noch weniger werden. Wie kann es sein, dass die Orts-CDU jeden nahezu aussichtslosen Prozess gegen das Kernkraftwerk Philippsburg mitträgt, (Kühlschwaden verdunkeln bzw. verhindern den Einfall der Sonnenstrahlen) und gleichzeitig stimmen Sie als der ge¬wählter Abgeordneter des Spargelwahlkreises in Berlin für die Kernkraft? So wurden die Wähler von Ihrer CDU hintergangen. Im Flughafendesaster des Flughafens Berlin Brandenburg stützt die in Berlin mitregierende CDU den ehemaligen Vorstand unter Herrn Wowereit und in Brandenburg, wo SPD und Linke regieren, will die CDU den nichts wissenden Herrn Platzeck stürzen? Wo werden da die Interessen Ihrer Partei vertreten? Geht es dabei nur um den Machterhalt? In Oberhausen-Rheinhausen beschloss der Gemeinderat mit CDU Stimmen eins von zwei Hallenbädern zu schließen. Heute, Januar 2013, wir haben immer noch als einzige Gemeinde in Baden Württemberg mit 944O Einwohnern, zwei Hallenbäder. Wurde der Beschluss aus Angst vor uns Wählern stillschweigend zu den Akten gelegt? Unser Wasserwerk, das der Gemeinde gehört braucht einen neuen Kredit über 500.000 Euro. Gesamtschulden hier über 7.000.000 (7 Millionen) Wurde es ausgegliedert als „Eigenbetrieb“, um die Bilanz zu schönen?

Werner Zollt

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