Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Wichtel
Antwort von Peter Wichtel
CDU
• 22.01.2013

(...) Weniger erfreulich ist – unabhängig vom großen Nutzen des BER-Flughafens für die Region – natürlich ohne Zweifel die weitere Verzögerung der Eröffnung und der damit verbundene Anstieg der Kosten. Ich habe mich diesbezüglich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen des Öfteren geäußert und personelle Konsequenzen seitens der Verantwortlichen gefordert. (...)

Frage von Matthias K. • 16.01.2013
Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2013

(...) Wie Sie vielleicht wissen, sehe ich aus verschiedenen Gründen das Projekt BER sehr kritisch. Dazu gehören insbesondere die hohe Lärmbelastung und den unzureichenden Lärmschutz im Umfeld des Flughafens. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 30.01.2013

(...) Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem gut erreichbaren Zentralflughafen, auch die Attraktivität des wirtschaftlichen Standortes Berlin Brandenburg wird erhöht. Ein Drehkreuzflughafen verbessert die Infrastruktur, welche für die regionale Wirtschaft sehr wichtig ist. Bereits jetzt planen viele Unternehmen eine Nutzung dieses Standortes – so auch MTU Aero Engines, ein führender Triebwerkhersteller. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 17.01.2013

(...) Ich bezweifle auf der anderen Seite, ob rein innerdeutsche Flüge mit kurzen Strecken sinnvoll sind, wenn man ebenso gut in gleicher Zeit das Ziel mit der Bahn erreichen kann. Bei der Entscheidung für ein internationales Drehkreuz ging und geht es auch um weitaus mehr: Wir wollen, dass die Flüge in Europa, in Deutschland landen, ansonsten sind wir einfach „abgehängt“ mit allen wirtschaftspolitischen Konsequenzen. Die Wirtschaftlichkeit jedes Flughafens hängt von den Flugbewegungen ab. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 23.01.2013

(...) Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und erforderlichenfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Von den 15 Mitgliedern des Aufsichtsrates werden 10 von den Anteilseignern benannt: Vom Bund zwei, von den Ländern Berlin und Brandenburg jeweils vier, sowie den Arbeitnehmervertretern, die nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes bestellt werden. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 19.02.2013

(...) Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist die Geschäftsführung, und nicht der Aufsichtsrat. (...)

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