Frage an Sigmar Gabriel von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Zu der Berliner Flughafen-Affäre habe ich folgende Fragen:
1.) Ist es wirklich noch wichtig zu wissen wer zuerst wusste das etwas im Argen lag?
Immerhin saßen oder sitzen Mitglieder der SPD und CSU im Aufsichtsrat und haben Ihre Aufgaben wohl nicht in gebührendere Form wahregenommen.
2.) Wie gut sollten Aufsichtsrat-Mitglieder über die Vorgänge in Ihren Unternehmen Bescheid wissen?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre Fragen.
Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist die Geschäftsführung, und nicht der Aufsichtsrat. Trotzdem halte ich es für wichtig, dass der Aufsichtsrat, dem ja alle drei Gesellschafter angehören, die Informationen ebendieser Geschäftsführung und der Projektleiter gleichzeitig erhält.
Ein Aufsichtsrat kann nur das kontrollieren, worüber er Informationen bekommt. Die Geschäfte der Geschäftsführung kann er nicht übernehmen - und er darf auch gar nicht ins operative Geschäft eingreifen.
Es liegt nun an den drei Gesellschaftern, hier möglichst schnell eine gute Lösung für den Weiterbau des Flughafens herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,