(...) Der Familienausschuss wiederum ist für das Thema Contergan federführend zuständig und veranstaltet auch die Anhörung am kommenden Freitag. Als Mitglied des nur mitberatenden Gesundheitsausschuss habe ich dementsprechend auch noch nicht persönlich über die Heidelberger Studie beraten. So war mein Satz gemeint, dass ich für das Thema Contergan nur indirekt zuständig bin. (...)
(...) Nach wie vor müssen die Menschen keine Raten zahlen, die auch bisher ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten haben. Die neue Berechnung wird zudem gerade bei Einkommen im untersten Bereich - denen Ihre Sorge gilt - dazu führen, dass künftig noch geringere Raten zu zahlen sind als heute. (...)
(...) ich habe aus meiner Sicht alle Fragen beantwortet. Dass Sie anderer Meinung sind als ich, kann ich nicht ändern. (...)
(...) Hintergrund der Diskussion ist, wie Sie richtig schreiben, der Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Dieser Entwurf zielt nicht speziell auf die Wasserversorgung, sondern generell auf die Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Es soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz hergestellt werden. (...)
(...) meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge habe ich in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)