![Hilde Mattheis Portrait von Hilde Mattheis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagnenbild_bearbeitet.jpg?itok=8sgr-foS)
(...) Die SPD hat sich in Ihrem Regierungsprogramm zum Thema Gesundheit festgelegt. Unser Ziel ist es, die Privatisierung im Bereich der Gesundheit zurück zu drängen und mit der Einführung der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen Medizin zu beenden. (...)
![Marcus Weinberg Portrait von Marcus Weinberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mwothmarschen0.jpg?itok=JUQSjmR4)
(...) Vorweg sei gesagt, dass ich es für richtig halte, dass es zu einer leistungsrechtlichen Reaktion kommt, wenn der Leistungsberechtigte seinen Pflichten, wie beispielsweise bei den von Ihnen angesprochenen Meldeversäumnissen, nicht nachkommt. Zugleich bedeuten Leistungskürzung oder gar Leistungseinstellung einen schwerwiegenden Eingriff, die Entscheidung hierüber ist also mit einer hohen Verantwortung verbunden. (...)
![Lothar Riebsamen Portrait von Lothar Riebsamen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_111223.jpg?itok=qQXGshP8)
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
![Eckhardt Rehberg Portrait von Eckhardt Rehberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eckhardt_rehberg_75.jpg?itok=-ggb7HuA)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...)
![Bärbel Bas Portrait von Bärbel Bas](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baerbel_bas_75.jpg?itok=2pKuUcew)
Sehr geehrter Herr Fangmann,