Frage an Serkan Tören von Mustafa K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Tören,
mich interessiert ihre Meinung zu dem Vorschlag eines neuen Gesetzesentwurfes für Prozesskostenhilfe. Angeführt von Ihren Parteikollegen. Ist dieses Gesetz nicht eindeutig gegen Geringverdiener gerichtet und entsteht so nicht automatisch eine Ungleichheit vor dem Recht ?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Kutay,
angesichts der missverständlichen Berichterstattung kann ich Ihre Skepsis verstehen. Seien Sie jedoch versichert, dass es in dem Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe nicht um die Abschaffung der Prozesskostenhilfe geht. Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger werden keineswegs rechtlos gestellt werden.
Nach wie vor müssen die Menschen keine Raten zahlen, die auch bisher ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten haben. Die neue Berechnung wird zudem gerade bei Einkommen im untersten Bereich - denen Ihre Sorge gilt - dazu führen, dass künftig noch geringere Raten zu zahlen sind als heute. Die Erhöhung der Rückzahlungsdauer von 48 auf 72 Monate erscheint mir unter dem Gebot der Gleichbehandlung denen gegenüber wichtig, die einen Prozess selbst finanzieren. Eine unbegrenzte Rückzahlungsdauer, wie sie etwa von den Bundesländern gefordert wurde, halte ich jedoch für nicht haltbar, an dieser Stelle werden Sie mir sicher beipflichten.
Wir befinden uns mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gerade im parlamentarischen Verfahren und damit am Anfang eines Abstimmungsprozesses. Es ist daher möglich, an einigen Stellen noch Änderungen herbeizuführen. Es wird zudem noch im März 2013 eine öffentliche Anhörung stattfinden, in der alle Interessengruppen zu Wort kommen werden. Die Ergebnisse werden wir fachlich sehr genau auswerten und unsere Schlüsse daraus ziehen. Die Rechtslosstellung von Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern sowie die Aufgabe des Rechtsstaates wird in jedem Falle nicht Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses sein.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Tören
Weitere Fragen an Serkan Tören
(...) Das von Ihnen kritisierte Gesetz hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie von Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei verabschiedet. Es stellt sicher, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Die Beschneidung von Knaben bleibt damit in Deutschland - wie in allen anderen Staaten der Welt - weiterhin zulässig. (...)
(...) Ich persönlich meine, dass hier die Kunstfreiheit mit der konkreten Nennung von Personen nicht mehr greift. Im Übrigen muss auch ein klares Zeichen gesetzt werden für all die Minderheiten, Minderheiten Sänger Bushido ständig angreift. Er spaltet damit die Gesellschaft. (...)
(...) Zur Zeit ist das Ganze nicht auf der politischen Agenda. Für mich stellt sich ganz einfach die Frage, wie man es unter Beibehaltung der gesamten Ferienzeit strategisch besser schafft, die Kinderbetreuung in der Sommerzeit besser zu organisieren. Gerade Alleinerziehende und Familien, die arbeiten, haben es in der Sommerzeit schwer, ihre Kinder unterzubringen, weil Kitas geschlossen sind. (...)
(...) Deswegen beobachten wir die Initiative der EU mit großer Aufmerksamkeit. Das Vorhaben der EU-Kommission, die bestehenden zwölf Richtlinien in einer dann direkt geltenden Verordnung zusammenzufassen, soll zu einer Verbesserung des geltenden EU-Saatgutrechts führen. National unterschiedliche Qualitätsstandards der Zulassung werden damit vereinheitlicht, der Rechtsrahmen wird übersichtlicher. (...)