Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Heil
Antwort von Mechthild Heil
CDU
• 18.02.2013

Sehr geehrter Herr Leiprecht,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 20.02.2013

(...) Das VN-Übereinkommen enthält Vorgaben zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies ist aus deutscher, rechtsstaatlicher Sicht allerdings problematisch. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 12.03.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)

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