Frage an Patrick Döring von Bernd K. bezüglich Gesundheit
Werter Herr Döring,
die unkontrolliert vor sich hin werkelnde Europäische Kommission hat "einheitlichen Vergaberichtlinien zur Vergabe von europaweiten Dienstleistungskonzessionen" zugestimmt, die erstaunlicherweise zuvor glatt durch den "Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments" gelaufen sind.
Irgendein unterbeschäftigter wie überbezahlter Bürokrat muss entdeckt haben, dass wir Deutschen bisher von den Segnungen des freien Wettbewerbs auf dem Gebiet des Wassermarkts ausgeschlossen waren, weil wir typischerweise von wohnortnahen Stadtwerken, die sich im öffentlichen Besitz und unter öffentlicher Kontrolle (hoffentlich!) befanden, ver- und entsorgt werden.
Dieser Bereich soll nun nach dem Willen der Kommission privatisiert werden, weil es in anderen Ländern der EU so üblich ist? Ist Ihnen bekannt, dass RWE sich in England eine blutige Nase bei der Übernahme und dem anschließenden verlustreichen Verkauf der Themse-Water geholt hat? Wie beurteilen Sie die Stellungnahme Ihres Koalitionspartners, dessen kommunalpolitischer Sprecher Peter Götz sich unter der Überschrift "Kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden" im IT so äußert:
"Nach der Entscheidung (Brüssels). ist jetzt die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten.... Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt." Ihr Koalitionspartner befürchtet auch höhere Kosten für die Verbraucher, "Auswüchse neuer Bürokratie" und ein "Sinken der Qualität der Wasserversorgung". Irgendwie müssen die Taschen der potentiellen Investoren doch gefüllt werden, oder?
Noch einmal zur Klarstellung: Peter Götz repräsentiert die CDU/CSU, nicht die Linken oder Rot-Grün.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch
P.S.: Hat die FDP außer der bekannten Frau "Dr." Koch-Mehrin jemand von Format im Europäischen Parlament aufzubieten, der diesem Blödsinn endlich ein Ende machen könnte?
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar, mit der Sie Ihre Ablehnung einer aus Ihrer Sicht drohenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung zum Ausdruck bringen.
Hintergrund der Diskussion ist, wie Sie richtig schreiben, der Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Dieser Entwurf zielt nicht speziell auf die Wasserversorgung, sondern generell auf die Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Es soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz hergestellt werden. Salopp gesprochen: Es soll weniger "gemauschelt" werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. Gebührenzahler. Darum unterstütze ich grundsätzlich die Ziele dieser Richtlinie.
Für die FDP ist dabei wichtig, dass die besondere Rolle der Städte und Gemeinden in Deutschland und vor allem das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleiben. Nach meinem Verständnis ist dies im vorliegenden Richtlinienentwurf auch gewährleistet: es bleibt der Wahlfreiheit der Kommunen, es besteht kein Zwang zur Privatisierung, auch nicht "durch die Hintertür". Auch die interkommunale Zusammenarbeit, also zum Beispiel zwischen benachbarten Städten und Gemeinden, ist weiterhin möglich.
Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie doch im Ergebnis zu einer Privatisierung der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, ist verbreitet. Das ist mir bewusst. Und dass beim Thema "Trinkwasser" in der Diskussion die Wogen schnell hochschlagen, ist auch verständlich. Die Diskussion wird auch in der FDP geführt. Für uns bleibt der Maßstab, dass die Versorgung der Menschen mit sauberem, gesundem und bezahlbarem Trinkwasser garantiert bleiben muss. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass es bei der geschilderten Wahlfreiheit bleibt - damit im Einzelfall und von den demokratisch vor Ort dazu legitimierten Gremien entschieden werden kann, welche Form der Wasserversorgung die beste ist.
Ich bedanke mich für Ihre Anregungen,
Mit freundliche Grüßen
Patrick Döring, MdB
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