Frage an Karl A. Lamers von Maximilian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dams,

vielen Dank für Ihre Frage zur neuen EU-Richtlinie zur Regelung des Datenschutzes.

Wie Sie auf dieser Website einsehen können, hat mich Ihr Vorredner Herr Höhn am 12. Februar 2013 zum gleichen Thema um eine Stellungnahme gebeten.
Ich möchte Sie daher auf meine dort platzierte Antwort verweisen.

Dort heißt es, dass das Recht auf Datenschutz als ein Grundrecht in besonderem Maße von der deutschen Politik geachtet und beschützt wird. Als gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir dieser Schutz ein großes Anliegen und ich finde es angesichts einer zunehmend rasanteren technischen Entwicklung wichtig, diesen Schutz stets aufs Neue zu betonen. Dazu kann jeder in unserer Gesellschaft beitragen.

Jedoch muss gesagt werden, dass es sich bei der neuen Verordnung zur Regelung des Datenschutzes um ein Projekt des Europäischen Parlamentes handelt, das nicht primär in unseren Berliner Zuständigkeitsbereich fällt. Damit ist mein Handlungsspielraum als Bundestagsabgeordneter weitgehend eingeschränkt. Mein CDU-Kollege Axel Voss, Abgeordneter im europäischen Parlament und zuständiger Berichterstatter, setzt sich in Brüssel bei der Erarbeitung dieser Verordnung dafür ein, dass die Datenmengen reduziert werden, die automatisch über technische Wege geteilt werden. Zum einen sollen neue technische Produkte oder Dienstleistungen von Anfang an so konstruiert werden, dass sie möglichst wenig Daten speichern („privacy by design“). Zum anderen sollen Verbraucher bei Produkten von vornherein die höchsten Privatsphärevoreinstellungen auffinden („privacy by standard“). Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Nutzer ihre Daten kontrollieren können. Damit die Gesetze auch effektiv umgesetzt werden, müssen im neuen Europäischen Datenschutzgesetz stärkere Sanktionen festgelegt werden, die dann von den nationalen Aufsichtsbehörden verhängt werden.

Die Interessenartikulation diverser Gruppen gehört zu einer funktionierenden Demokratie wie die Partizipation der Bürger an Entscheidungsfindungen. Diese Gruppen haben die Freiheit, ihre Positionen zu vertreten. Auf der anderen Seite haben sie auch positive Auswirkungen auf den politischen Prozess, beispielsweise dienen sie der Übermittlung von Informationen.

Letztendlich treffen die dort vertretenen Abgeordneten ihre Entscheidung frei, d.h. sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dies entspricht unserem demokratischen Geist, der auch in Zukunft unsere Grundrechte schützen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Karl A. Lamers MdB