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Frage von Maximilian D. •

Frage an Dirk Niebel von Maximilian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Es ist für mich beängstigend, wenn so wichtige Gesetze,wie der EU-Datenschutz, zu Lasten der Bürger von Wirtschaft und Industrie beeinflusst wird.
Wie vermeiden Sie, dass Lobbyisten mein Grundrecht auf Datenschutz einseitig beschneiden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dams,

aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. Nachbesserungen müssen im laufenden Konsultationsverfahren beraten werden.

Ein hohes Datenschutzniveau nützt Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichermaßen, stärkt Kundenvertrauen und stellt eigenverantwortliche Konsumentenentscheidungen auf eine solide Basis. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich intensiv an den Beratungen in der EU beteiligen und dabei die von unterschiedlichster Seite geäußerten Anmerkungen in die Betrachtungen einbeziehen. Für uns ist entscheidend, dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine Stellungnahme gem. Art. 23 Grundgesetz eingebracht (BT-Drs. 17/11325, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711325.pdf ), die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711810.pdf .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel