Frage an Dirk Niebel von Maximilian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Es ist für mich beängstigend, wenn so wichtige Gesetze,wie der EU-Datenschutz, zu Lasten der Bürger von Wirtschaft und Industrie beeinflusst wird.
Wie vermeiden Sie, dass Lobbyisten mein Grundrecht auf Datenschutz einseitig beschneiden?
Sehr geehrter Herr Dams,
aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. Nachbesserungen müssen im laufenden Konsultationsverfahren beraten werden.
Ein hohes Datenschutzniveau nützt Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichermaßen, stärkt Kundenvertrauen und stellt eigenverantwortliche Konsumentenentscheidungen auf eine solide Basis. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich intensiv an den Beratungen in der EU beteiligen und dabei die von unterschiedlichster Seite geäußerten Anmerkungen in die Betrachtungen einbeziehen. Für uns ist entscheidend, dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine Stellungnahme gem. Art. 23 Grundgesetz eingebracht (BT-Drs. 17/11325, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711325.pdf ), die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711810.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)