(...) 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht allen EU-Bürgern zu, auch den Staatsangehörigen von Rumänien und Bulgarien. Gemäß den Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zur EU haben die alten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für maximal sieben Jahre nach Beitritt zu beschränken, also längstens bis zum 31. Dezember 2013, und den Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens während dieser Zeit grundsätzlich nach nationalem Recht zu steuern. (...)
(...) Nach jahrelangem Nichtstun hat Schwarz-Gelb Ende Februar 2013 dagegen im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vorgelegt, das aber selbst in der CDU-Bundestagsfraktion auf so massiven Widerstand stößt, dass es von der Tagesordnung des Bundekabinetts vom 15. Mai 2013 heruntergenommen werden musste. (...)
Sehr geehrte Frau Schomburg,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für die Lockerung des Verfütterungsverbots verarbeiteter tierischer Proteine an Schweine und Geflügel ausgesprochen. Tierische Proteine wieder an Geflügel und Schweine verfüttern zu dürfen ist ein Beitrag zur Ressourcenschonung und zu einer artgerechten Haltung. Deswegen ist die auf europäischer Ebene geplante Lockerung des strikten Verfütterungsverbotes tierischer Proteine ein in doppelter Hinsicht richtiger Schritt. (...)
(...) Ich bestätige keineswegs, „dass bei einer geduldeten Abgabe von Hanfprodukten an Erwachsene wie in den Niederlanden, die Verfügbarkeit für unter 18 jährige verringert wird.“ Das genannte Beispiel zeigt im Gegenteil, dass die Verfügbarkeit für unter 18-Jährige verringert wird, wenn es kein legales Angebot für diese gibt. Das spricht also gerade nicht für eine Legalisierung. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Euro-Krise gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, schwierige Situationen zu bewältigen. Zwei Faktoren kamen dabei zum Tragen: kurzfristige Entscheidungen und die notwendige Gründlichkeit. (...)