Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 15.03.2013

(...) Problematisch wird Lobbyismus oder Interessensvertretung aber zunehmend dann, wenn nicht an die Abgeordneten herangetreten wird, sondern die Bürger instrumentalisiert werden. Diese haben oftmals nicht die Möglichkeit eine scheinbar „gute Sache“ als weniger gute zu entlarven. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 19.02.2013

Sehr geehrte Frau Weber,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier nicht in einen Dialog treten können. Ihre Nachfragen sehe ich durch meine vorherigen Aussagen bereits als beantwortet an.

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.02.2013

(...) Ich tat dies aus wohlüberlegten Gründen, die ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte. Grundsätzlich halte ich ein Gesetz zur Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung für erforderlich. Es gibt Patienten, die aufgrund ihrer psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen können und dadurch in die Gefahr ernster Gesundheitsschädigung oder sogar des Todes geraten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2013

(...) Aber ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und unrechtmäßigem Lobbyismus auch, was diese im Bundestag betrifft. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 22.02.2013

(...) Ihre Kritik am parlamentarischen System unseres Landes nehme ich überaus Ernst, auch wen ich Ihren Lösungsansatz nicht teile. Demokratie lebt bekanntermaßen vom mitmachen und nicht davon zu hoffen, dass irgendwann von irgendwoher irgendjemand kommt und plötzlich alles besser wird. (...)

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