Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 20.03.2013

Sehr geehrter Herr Bufalini,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Faltblatt steht neben dem von Ihnen zitierten Satz auch, dass für die Suchterzeugung in erster Linie das Nikotin verantwortlich ist:

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 06.03.2013

(...) In diesem Sinne wiegen einzelne Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen Pkw-Fahrern weniger schwer als Verstöße von Lkw-Fahrern, da von Lkw aufgrund der größeren Masse eine höhere Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Der Bußgeldkatalog unterscheidet deshalb auch nicht zwischen Berufskraftfahrern und „normalen“ Autofahrern. Vielmehr wird bei einzelnen Tatbeständen eine Unterscheidung nach der Fahrzeugart vorgenommen (zum Beispiel Fahrrad, Pkw, Lkw und Gefahrguttransporte). (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.02.2013

(...) selbstverständlich haben wir sehr klare Vorstellungen, worin für uns "soziale Gerechtigkeit" besteht. Diese können Sie auf folgenden Seiten (mit weiterführenden Links) unserer Partei nachlesen: (...)

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