Frage an Britta Haßelmann von Christian S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland.

Seit mehr als zehn Jahren setzt sich die grüne Bundestagsfraktion für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Neben den direktdemokratischen Elementen auf kommunaler und Landesebene müssen wir die BürgerInnen bundesweit stärker beteiligen.

Gleichzeitig hat die Euro-Krise gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, schwierige Situationen zu bewältigen. Zwei Faktoren kamen dabei zum Tragen: kurzfristige Entscheidungen und die notwendige Gründlichkeit. In ihrer Dringlichkeit wartet die Finanzkrise nicht auf den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig erlaubt es das Selbstverständnis gewählter VertreterInnen nicht, Gesetze im Eilverfahren „abzunicken“, sondern verlangt fundierte Entscheidungen. Aus diesem Grund sind wir als grüne Bundestagsfraktion auch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben umfangreiche Mitspracherechte für den Bundestag erstritten. Dies betrifft unter anderem den dauerhaften Finanz-Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt. Sollen die Finanzhilfen erhöht werden, muss der Bundestag entscheiden und die dazu notwendigen Informationen bekommen.

Gerade wenn es um den dauerhaften Schutzschirm ESM oder den Fiskalpakt geht, muss der Bundestag entscheiden. Diese Entscheidungen sind nicht immer einfach. In der grünen Bundestagsfraktion haben wir uns sehr gründlich informiert, viele Informationsangebote Diskussionen und schwierige Debatten und Abwägungen geführt. Ich habe ESM, Fiskalpakt und Griechenlandhilfen jeweils in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Kein Abgeordneter und keine Abgeordnete hat diese Entscheidung leichtfertig getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann MdB