(...) Eine Abschaffung der Gesetzlichen Krankenkassen ist nicht vorgesehen. (...)
(...) Wenn es jedoch an diesem Veränderungen geben soll, die verteuern, dann gilt ebenso selbstverständlich dass derjenige, der die Veränderung will, sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es wäre absurd, wenn Grün-Rot mit großem Getöse eine Bürgerbeteiligung, den Filderdialog, inszeniert, die daraus entstehenden Mehrkosten aber auf Dritte abwälzen will. Kostensteigerungen sollten nach dem Verursacherprinzip übernommen werden. (...)
(...) Meine Entscheidung, ob ich einem Hilfspaket für Zypern zustimme, mache ich von den konkreten Bedingungen die an eine solche Hilfe gekoppelt sind abhängig. Nur wenn Zypern konkret zu grundsätzlichen Strukturveränderungen verpflichtet wird, kann ich eine Zustimmung in Erwägung ziehen. (...)
(...) für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Wie ich bereits in mehreren Antworten zum Thema Bewertungsreserven ausgeführt habe, geht es um einen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft und nicht um zusätzliche Gewinne der Versicherer. Wenn gravierende Benachteiligungen für einzelne Versicherte drohen, dann ist der Gesetzgeber gehalten, diese zumindest abzumildern. (...)
Sehr geehrter Herr Reineking,
ich habe meine Antwort am 19.02.13 an Abgeordnetenwatch gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
Büro Michael Gerdes, MdB