Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Karl-Jürgen H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
auch wenn es die deutschen Medien immer wieder falsch berichten: Die zypriotischen Banken sind keineswegs durch die griechische Staatsschuldenkrise unschuldig ins Trudeln geraten. Nach meinen Informationen sind die Ursachen sind hausgemacht und in einem verantwortungslosen lokalen Immobilienboom zu suchen. Zypern schreit jetzt zur Rettung seiner Banken nach dem Geld der europäischen Steuerzahler.
Werden Sie dem im Bundestag zustimmen? Wie real sehen Sie die Gefahr, der wohlverdiente zypriotische Staatsbankrott könnte - wie von Herrn Asmussen suggeriert - die gesamte Euro-Zone gefährden? Falls Herr Asmussen recht hat: Ist der Euro wirklich schon so zerbrechlich, dass er nicht einmal den Bankrott eines solchen Minilandes verkraftet?
Wie schätzen Sie andererseits die Signalwirkung einer Zypern-Rettung auf andere hochverschuldete Euroländer ein?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Frage!
Meine Entscheidung, ob ich einem Hilfspaket für Zypern zustimme, mache ich von den konkreten Bedingungen die an eine solche Hilfe gekoppelt sind abhängig. Nur wenn Zypern konkret zu grundsätzlichen Strukturveränderungen verpflichtet wird, kann ich eine Zustimmung in Erwägung ziehen.
Aktuell liegt dem Bundestag noch kein Antrag der Bundesregierung vor. Daher ist meine Meinungsbildung noch nicht zum Abschluss gekommen.
Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass Hilfszusagen immer Signalwirkung haben. Allerdings, wie wir mit der Arbeit der Troika in Griechenland sehen, kann ein Signal für Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen auch in Zusammenhang mit bewilligten Hilfen erzeugt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Burkhardt Müller-Sönksen
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