Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 26.02.2013

(...) 2000 Familien in Griechenland gehören 80 % des gesamten Vermögens. Es ist indiskutabel, dass sie bisher nicht herangezogen wurden. Aber unsere Regierung und die EU drücken auf Sparmaßnahmen gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 28.02.2013

(...) Aus diesen Gründen setzt sich die SPD seit Jahren für eine Entkriminalisierung anstatt einer Legalisierung von Cannabis ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 25.02.2013

(...) ich weiß nicht, warum Sie meinen, die Deutungshoheit für „Liberalität“ für sich beanspruchen zu können. (...) Meine Position zu Cannabis ist nun einmal nicht die gleiche wie Ihre. (...)

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