Frage an Rainer Brüderle von Ulrike L. bezüglich Soziale Sicherung
am 26.02 wird das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) im Vermittlungsausschuss behandelt. Dieses Gesetz ist auf eine Initiative der FDP entstanden. Ich hätte gerne Herrn Rösler meine Frage gestellt, aber dieser hat ja gar kein Abgeordnetenmandat.
Welche Vorteile hat die FDP von der Abschaffung der gesetzlichen Krankenkasse?
Siehe auch Vorteil bei Absenkung der MWST für Hotels.
Sehr geehrte Frau Laakmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Abschaffung der Gesetzlichen Krankenkassen ist nicht vorgesehen.
Wenn Sie dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler eine Frage stellen wollen, können Sie ihn auch über info@bmwi.bund.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)