(...) Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden. Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. (...)
(...) selbstverständlich bin ich dafür, dass die Verantwortlichen Schadenersatz leisten, und zwar sogar dann, wenn sie juristisch nicht dazu verpflichtet werden können. Schon aus moralischen Gründen sind sie meines Erachtens dazu verpflichtet. (...)
(...) Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 1970 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. (...)
(...) Für mich stellt der Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 keine realistische Alternative zu einer Realisierung des Projekts dar. Bei Abbruch eines der zentralen Schienenprojekte in Deutschland stünden neue Investitionen der Deutschen Bahn auf dem Spiel. (...)
Sehr geehrter Herr Senger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2013 über abgeordnetenwatch.