Frage an Klaus-Peter Flosbach von Karl Ulrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 21.2.2013 entnehme ich, dass die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG von Schadenersatzforderungen frei zu stellen, um damit vermutlich die angedrohten Klagen gegen diesen "Aufsichts"rat wegen Untreue zu konterkarieren. Würde das so kommen, dann nähme der Bund alle Steuerzahler der Bundesrepublik für den Bahnhof in Stuttgart in die Haftung; denn dann müsste ja wohl der Bund die Finanzierung der schon jetzt bekannten und noch zu erwartenden, ausufernden Kostensteigerungen übernehmen.
Die Kosten dieses Projektes sind schon bereits jetzt völlig aus dem Ruder gelaufen, obwohl noch kein einziger cm Tunnel gebohrt wurde. Die endgültigen Kosten stehen in den Sternen. Es scheint jedenfalls festzustehen, dass die Gegner von S21 mit ihren "Horror-Szenarien" deutlich näher an der Wirklichkeit waren, als alle damals Verantwortlichen (einschl. des auch von Ihnen kontrollierten Herrn Ramsauer), die ja unverbrüchlich an den Kostendeckel glaubten.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie als unser hiesiger Abgeordneter dazu stehen und ob Sie die Realisierung dieses Projektes trotz alledem befürworten. Mich interessiert auch, ob Sie solche bisher nicht geplanten Mehrausgaben des Bundes für einen Stadtbahnhof verantworten können.
Mit freundlichem Gruß
Karl Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Stuttgart 21.
Für mich stellt der Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 keine realistische Alternative zu einer Realisierung des Projekts dar. Bei Abbruch eines der zentralen Schienenprojekte in Deutschland stünden neue Investitionen der Deutschen Bahn auf dem Spiel. Die Risiken der Gesamtverschuldung des Unternehmens sind weitaus höher als bei der Fortsetzung von Stuttgart 21. Auch die Ausstiegskosten von ca. 2 Mrd. Euro dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Hinzu kämen unter anderem Renovierungskosten für den alten Bahnhof und Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe für bereits vergebene Aufträge.
Das Projekt Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Der Bund beteiligt sich gedeckelt mit dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, um den Bahnknoten Stuttgart ohne die Realisierung von Stuttgart 21 zu sanieren. Die im Dezember 2012 bekannt gewordenen Mehrkosten haben keinen unmittelbaren Einfluss auf den Bundeshaushalt.
Natürlich sind insbesondere die Mehrkosten sehr ärgerlich, die auf Planungsfehler der Deutschen Bahn zurückzuführen sind. Die Deutsche Bahn wird in Zukunft von Seiten des Bundes bei der Realisierung von Stuttgart 21 kontrolliert werden, auch wenn der Bund kein offizieller Projektpartner ist.
Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Euro sind auf zusätzliche Wünsche der Projektgegner und der grün-roten Landesregierung zurückzuführen. Hier gilt das Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“. Wenn sich die Landesregierung in Baden-Württemberg weigert, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, ist die Bahn meines Erachtens gehalten, die ursprüngliche günstigere Planung weiterzuverfolgen.
In Zukunft muss frühzeitig darauf geachtet werden, dass so große Infrastrukturprojekte von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Dies ist bei Stuttgart 21 nicht in ausreichendem Maße geschehen. Deswegen hat die Koalition das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht. Damit werden die Verfahren zur Planfeststellung vereinheitlicht und beschleunigt und die Öffentlichkeit zukünftig so frühzeitig wie möglich über geplante Vorhaben, Ziele, Vorteile und kritische Punkte informiert.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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