(...) Private Vorsorge ist wichtig. Daran ändern auch die aktuellen Diskussionen nichts. (...)
(...) Steuerfreie Arbeitgeberzuschläge sollten daher nicht Anreiz für den Arbeitgeber sein, einen Teil des Lohnes durch die steuerfreien Arbeitgeberzuschläge zu kompensieren. Um dies solch einen Missbrauch zu vermeiden, setzen wir uns vor allem für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro ein. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer ein ausreichendes Einkommen erzielt und nicht auf Arbeitgeberzuschläge angewiesen ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Urteil zu steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers. (...)
(...) Eine schnelle Einigung war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht einen vorherigen Gesetzentwurf der Koalition verworfen hatte und im September 2013 die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Für diesen Fall muss es natürlich ein gültiges Wahlgesetz geben. Der Ausgleich von Überhangmandaten ist der einfachste Weg, den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach ein „negatives Stimmgewicht“ künftig zu vermeiden ist. (...)
(...) Obwohl die Schadensminimierung neben der Prävention, Behandlung, Repression als eine der vier Säulen unserer Sucht- und Drogenpolitik sehr wichtig ist, empfehle ich als Drogenbeauftragte jedes gesundheitsgefährdende Verhalten, wie das Rauchen, einzustellen. (...)
(...) Wir Grüne hegen keinen Generalverdacht gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Rahmen des Waffengesetzes Schusswaffen besitzen. Unser Anliegen funktionsfähige, einsatzbereite Feuerwaffen aus privaten Haushalten zu entfernen, stützt sich auf die außerordentlich hohe Gefährlichkeit dieser Gegenstände bzw. (...)