Frage an Gregor Gysi von Irene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi!
Auf seiner Internetseite fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der Conterganhersteller Grünenthal solle sich endlich seiner Verantwortung gegenüber den Conterganopfern stellen (siehe www.michael-brand.de).
Höflich und herzlich bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten: Sollte Ihrer Meinung nach Grünenthals Eigentümerfamilie Wirtz, die über ein Gesamtvermögen von ca. 4 Milliarden Euro verfügt, schwerstgeschädigten Opfern einen Schadensersatz leisten, der diesen ein Leben in Würde ermöglicht?
Sollten die Zahlungen der Firma Diageo hier zum Vorbild dienen, die den englischen Opfern durchschnittlich umgerechnet 15.000 Euro jährlich zur Verfügung stellt?
Hier der passende BBC-Bericht zu dieser Frage:
Sehr geehrte Frau Müller,
selbstverständlich bin ich dafür, dass die Verantwortlichen Schadenersatz leisten, und zwar sogar dann, wenn sie juristisch nicht dazu verpflichtet werden können. Schon aus moralischen Gründen sind sie meines Erachtens dazu verpflichtet. Es ist mir übrigens egal, ob dies aus Firmenvermögen oder Privatvermögen bezahlt wird. Hauptsache die Bezahlung erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.