Frage an Otto Fricke von Helmut S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Herr Stendebach,

es freut mich, dass Sie mir mit Ihrer Frage noch einmal die Möglichkeit geben meine Aussagen zu präzisieren. Sie sprechen in Ihrer Mail zwei Fragen an: Zum einen die Ausgaben für Soziales und den sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt. Gerne beantworte ich Ihre Fragen auch in dieser Reihenfolge.

In meinen Aussagen beziehe ich mich in erster Linie auf den Bundeshaushalt und auf Zahlen des Bundesrechnungshofes. Der Bundeshaushalt hat 2013 eine Höhe von 302 Mrd. Euro (Soll). Für das Jahr 2011 liegt die Sozialquote bei 52,4 Prozent. Dazu zählen klassischerweise die Leistungen zur Sozialversicherung inklusive der Arbeitslosenversicherung, Leistungen an die Rentenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Alterssicherung der Landwirte, Sonstige Sozialversicherungen, Familienhilfe, Wohlfahrtspflege, Elterngeld und die Sozialen Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. Wenn wir uns die Sozialquote des Bundeshaushaltes unter rot-grün anschauen, liegt diese Quote im Jahre 2003 bei 46,1 Prozent. Diese Quoten sind nicht mit der Sozialleistungsquote zu verwechseln, die sich auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es auch möglich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2011 einen Wert von 31,1%. Hier liegt der Wert etwa auf dem Niveau von rot-grün. Hier erreichte die Quote 2002 einen Wert von 32,2%. Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass auch die Länderhaushalte mit einbezogen werden. Wie kann als das mit dem allgemeinen und medial vermittelten Gefühl zusammenhängen, dass das soziale System immer löchriger wird. Der Hauptgrund ist sicherlich in der Verteilung der Mittel zu suchen. Demnach werden fast zwei Drittel der Sozialausgaben für die Bereiche Alter und Krankheit verwendet. Die steigenden Sozialausgaben sind also kein Zeichen für einen Ausbau des Sozialstaats. Sie sind das Ergebnis einer immer älter werdenden Gesellschaft . Der Staat gibt also immer mehr für Soziales aus und trotzdem bleibt für den Einzelnen mitunter weniger übrig. Wir als Liberale verfolgen an dieser Stelle einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Wir stehen in Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Systeme sozialer Sicherung neu zu ordnen. Obwohl die Sozialausgaben auch in den letzten Jahren immer weiter stiegen, wuchs das Armutsrisiko, gerade für Familien. Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden. Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. Dies bremst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Wohlstandsentwicklung für alle, es sinkt zugleich das Niveau der Sicherung, etwa in der Rente, ab. Zur Absicherung des Lebensstandards brauchen wir daher künftig mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung. Der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft wird am besten durch das Steuer- und Transfersystem gewährleistet. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen sind hierfür der falsche Ort, denn sie treiben die Lohnnebenkosten in die Höhe und belasten Geringverdiener überproportional. Können Menschen einen politisch für notwendig erachteten Versicherungsschutz nicht aus eigener Kraft finanzieren, müssen sie dafür Unterstützung in Form eines steuerfinanzierten Zuschusses zur Versicherungsprämie bekommen.

Ihr zweite Frage betrifft den Punkt der "Subventionierung von Arbeitsplätzen" in Deutschland. Hier muss ich sagen, dass ich die Frage leider nicht ganz verstehe. Wenn Sie meinen, dass wir versuchen die beitragsfinanzierten Leistungen niedrig zu halten, um Arbeit in Deutschland bezahlbar und wettbewerbsfähig zu halten, dann gebe ich Ihnen Recht. Hier hat die FDP erreicht, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent gesenkt wurde. Dies ist der niedrigste Stand seit 18 Jahren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sparen dadurch jeweils rund drei Milliarden Euro. Als Anreiz zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, wurden in diesem Kontext bereits 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt. Sollten Sie Arbeitsmarktinstrumente im Sinne von "Beschäftigung schaffender Maßnahmen" meinen, zu denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen oder Strukturanpassungen zählen, dann muss ich Sie auch korrigieren. Wie Sie in den offiziellen Zahlen der Bundesarbeitsagentur nachlesen können, ist der Anteil der geförderten Beschäftigung an allen Erwerbstätigen sehr gering. Zudem wurde die Förderung in den letzten Jahren deutlich zurückgeführt. http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Arbeitsmarktberichte/Jahresbericht-Arbeitsmarkt-Deutschland-Nav.html

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt haben außer der Senkung der Sozialbeiträge sicherlich auch andere Maßnahmen geholfen eine Rekordbeschäftigungsquote zu erreichen. Mit mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen und einer Arbeitslosigkeit von unter 3 Millionen hat die FDP ihr Versprechen bereits zu einem guten Teil eingelöst, möglichst vielen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Auf diesem Erfolg haben wir uns aber nicht ausgeruht: Wir wollen allen eine Perspektive geben. Unsere Politik hat zu der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt beigetragen und wird dies auch weiterhin tun. Mit der Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat die Regierungskoalition ihren Beitrag dazu geleistet, dass noch mehr Menschen Arbeit finden und gleichzeitig eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt. Wir haben für mehr Transparenz, Flexibilität, Dezentralität und Qualität in der Arbeitsvermittlung gesorgt. Endlich können die Vermittler mit einem aufgeräumten Instrumentenkasten arbeiten. Der Motor des Beschäftigungswachstums liegt also keinesfalls in der Subventionierung von Arbeitsplätzen. Vielmehr sind kleine und mittelständische Betriebe, die in den vergangen Jahren gut gewirtschaftet haben und durch kluge Produktpolitik und Lohnabschlüsse für den Aufschwung am Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Wir als FDP werden den Weg einer Neujustierung der arbeitsmarktpolitischen Strategie weitergehen und setzen deutlich auf die Kraft struktureller Fortschritte.

In der Hoffnung Ihre Fragen beantwortet und Ihre Zweifel aus dem Weg geräumt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke