Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 15.03.2013

(...) Zu ihrem zweiten Punkt, der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, habe ich mich hier schon mehrfach geäußert: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die SPD-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 27.02.2013

(...) darf Ihnen jedoch versichern, dass die Reise ausschließlich für die Realisierung entwicklungspolitischer Zielsetzungen genutzt wurde. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 26.02.2013

(...) in der Logistikbranche unvermindert anhält, begrüße ich. Schließlich erwarte ich - wie im übrigen viele Bürgerinnen und Bürger auch -, dass Unternehmen und Politik die richtigen Konsequenzen ziehen: Wertschätzung der Arbeit, ordentliche Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und eine Unternehmenskultur, die sich nicht nur dem Profit, sondern auch den Interessen der Beschäftigten verpflichtet fühlt. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 13.05.2013

(...) eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mittlerweile beschäftigen sich ja sogar CDU und FDP gezwungenermaßen mit dem Thema – vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass man gerade in Wahljahren gut daran tut, den Bevölkerungswillen nicht ganz außer Acht zu lassen. (...)

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