(...) Um es gleich zu Beginn klar zu machen: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...) Union und FDP formulierten in einem Entschließungsantrag, der Teil der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (Drs 17/9069) war, folgende Passage: "Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ersucht die Bundesregierung, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass in dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen wird". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über die ich, zugegeben, etwas verwundert war. Das „Derblecken“ gehört in Bayern zur politischen Realität. Besonders als bayerischer Politiker sollte man das „Derblecken“ schon aushalten können. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum neuen Wahlgesetz. (...)
(...) Sie haben sicherlich Recht, dass es viele Unterschiede zwischen den Herren Steinbrück und Berlusconi gibt, leider gibt es aber auch Parallelen. Herr Berlusconis verbale Ausfälle gegen die Bundeskanzlerin sorgten für viel Aufregung in den hiesigen Medien, die von Herrn Steinbrück über die italienischen Politiker in den dortigen. (...)
(...) Allerdings wurde auf Initiative der Landesregierung der sog. Filderdialog ins Leben gerufen, bevor das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren beendet werden konnte. Die Landesregierung hat in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um sie an einem verbesserten Abschnitt auf den Fildern und insbesondere einer optimierten Anbindung des Flughafens und der dortigen S-Bahn-Haltestelle zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer 240 Millionen Euro teureren Variante. (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht sollten Presseverlage vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch z.B. Suchmaschinen oder Aggregatoren geschützt werden. Es ist unbestritten, dass verlegerische Leistungen Zeit und Geld kosten und dass der Wert journalistischer Beiträge und der freien Presse auch im Internetzeitalter Bestand haben sollte. (...)