(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen Sorgen über die Zukunft Europas machen und hoffen, dass die Krise sie nicht in die Armut stürzt. Die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen 10-Euro-Mindestlohnes, Abschaffung von Hartz IV und Umverteilung von Vermögen zugunsten der Ärmeren sind aber gerade deshalb von großer Bedeutung, weil die extreme soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa eine der zentralen Krisenursachen ist. Wer also die Krise beenden will, muss die Binnenwirtschaft ankurbeln, Reichtum umverteilen, den Finanzmärkten strenge Regel geben und die privaten Großbanken vergesellschaften. (...)
(...) Das Leistungsschutzrecht bietet den Presseverlagen in Zukunft das Recht Ihre Presseerzeugnisse im Internet zu verkaufen und auch zu kontrollieren. (...) Ich halte dies für falsch, da so die Urheberrechte untergraben und Bezahlschranken im Internet unterlaufen werden können. (...)
(...) Da wir aus Untersuchungen wissen - und Sie weisen zu Recht darauf hin -, dass viele Raucher ohne professionelle Hilfe einen langfristigen und anhaltenden Rauchstopp nicht schaffen, setze ich mich dafür ein, dass die Nikotinabhängigkeit als Suchterkrankung anerkannt wird. Dies bedeutet in der Folge, dass auch die ärztliche Behandlung einer solchen schweren Suchterkrankung von den Krankenkassen übernommen werden müsste. (...)
(...) Das Ergebnis der Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist, dass es über den Untersuchungszeitraum von zehn Jahren in den betrachteten Ländern - Italien, England, Slowakei, Dänemark, Finnland, Portugal, Bulgarien und Griechenland keinen Zusammenhang zwischen den Gesetzesänderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums gibt. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. (...)
